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   OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 264/07   

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OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 264/07 (https://dejure.org/2009,20206)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.07.2009 - 10 LA 264/07 (https://dejure.org/2009,20206)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juli 2009 - 10 LA 264/07 (https://dejure.org/2009,20206)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch eines Produkterzeugers auf Agrarförderung; Bestimmung der Erzeugereigenschaft i.S.d. Agrarrechts anhand des tatsächlichen Betriebes und der Leitung eines landwirtschaftlichen Betriebes in eigener Verantwortung

  • Judicialis

    VO (EG) Nr. 1251/1999 Art. 2 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Agrarförderung für Erzeugergemeinschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Produkterzeugers auf Agrarförderung; Bestimmung der Erzeugereigenschaft i.S.d. Agrarrechts anhand des tatsächlichen Betriebes und der Leitung eines landwirtschaftlichen Betriebes in eigener Verantwortung

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 25.09.2007 - VII R 28/06

    Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 264/07
    Ferner muss sich bei ihm sowohl der Erfolg als auch der Misserfolg seiner Tätigkeit wirtschaftlich auswirken; mithin muss er das Unternehmerrisiko tragen (vgl. auch BFH, Urteil vom 25. September 2007 - VII R 28/06 -, BFHE 218, 448).
  • BVerwG, 14.05.2007 - 4 B 9.07

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 264/07
    Eine durch richterlichen Hinweis zu vermeidende, unzulässige Überraschungsentscheidung und damit ein Gehörsverstoß liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2008 - BVerwG 3 B 37.07 -, juris und Beschluss vom 14. Mai 2007 - BVerwG 4 B 9.07 -, BauR 2007, 2040; Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - 10 LA 16/07 -, n.v.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 138 Rdnr. 146 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 02.01.2008 - 3 B 37.07

    Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Beleihung mit den Aufgaben eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 264/07
    Eine durch richterlichen Hinweis zu vermeidende, unzulässige Überraschungsentscheidung und damit ein Gehörsverstoß liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2008 - BVerwG 3 B 37.07 -, juris und Beschluss vom 14. Mai 2007 - BVerwG 4 B 9.07 -, BauR 2007, 2040; Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - 10 LA 16/07 -, n.v.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 138 Rdnr. 146 mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 22 A 1969/01

    Auswechslung des erstinstanzlichen Streitgegenstandes; Bestellung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 264/07
    (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 11 ZB 07.630 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2003 - 22 A 1969/01 -, BauR 2003, 1708 jeweils mit weiteren Nachweisen; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO - 2. Aufl. 2006, § 124a Rdnr. 225).
  • VGH Bayern, 31.03.2009 - 11 ZB 07.630

    Antrag auf Zulassung der Berufung (unzulässig); verkehrsrechtliche Anordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 264/07
    (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 11 ZB 07.630 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2003 - 22 A 1969/01 -, BauR 2003, 1708 jeweils mit weiteren Nachweisen; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO - 2. Aufl. 2006, § 124a Rdnr. 225).
  • VG Münster, 04.10.2017 - 9 K 1005/15
    vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 10 LA 264/07 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 16 A 937/10 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13. Juli 2011 - 11 K 125/10 -, juris; VG Münster, Urteil vom 05. April 2017 - 9 K 1455/15 -, n.v.

    vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 10 LA 264/07 -, juris, Rn. 8; VG Münster, Urteil vom 05. April 2017 - 9 K 1455/15 -, n.v.

    Das Ergebnis, dass in dieser Konstellation der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer Betriebsinhaber in diesem Sinne ist, folgt nämlich bereits aus dem Begriff des Betriebsinhabers i. S. v. Art. 2 lit. a) VO (EG) Nr. 73/2009 selbst bzw. aus einer Auslegung dieses Begriffs, den die vorstehend bereits zitierte Rechtsprechung vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 10 LA 264/07 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 16 A 937/10 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13. Juli 2011 - 11 K 125/10 -, juris; VG Münster, Urteil vom 05. April 2017 - 9 K 1455/15 -, n.v.

  • BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 11.19

    Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

    Nichts anderes gilt für den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, auf den sich der Beklagte im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts stützt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 10 LA 264/07 - RdL 2010, 56).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

    Änderungsgenehmigung; Beigeladene; Erledigung; Verwaltungsakt;

    Sie kann im Zulassungsverfahren in der Regel ohnehin nicht erfolgen, da insoweit eine Änderung des Streitgegenstandes grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. Happ, in: Eyermann, a. a. O., § 124a, Rn. 36; Nds. OVG, Beschl. v. 20.7.2009 - 10 LA 264/07 -, juris, Rn. 13, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

    Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der

    Ferner muss sich bei ihr sowohl der Erfolg als auch der Misserfolg ihrer Tätigkeit wirtschaftlich auswirken; sie muss das Unternehmerrisiko tragen (Beschl. d. Senats v. 20.07.2009 - 10 LA 264/07 -, NL-BzAR 2009, 416 = AUR 2009, 356 = RdL 2010, 56).
  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

    Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über

    Ferner muss sich bei ihr sowohl der Erfolg als auch der Misserfolg ihrer Tätigkeit wirtschaftlich auswirken; sie muss das mit dem landwirtschaftlichen Betrieb verbundene Risiko tragen (Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - 10 LC 193/07 -, juris; Senatsbeschluss vom 20. Juli 2009 - 10 LA 264/07 -, AUR 2009, 356).
  • OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 266/07

    Gleichsetzen des Ausübens einer landwirtschaftlichen Tätigkeit mit dem

    Im Hinblick hierauf verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Beschluss vom heutigen Tage in dem Berufungszulassungsverfahren der Klägerin zu 1.) unter dem Aktenzeichen 10 LA 264/07.
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LC 217/08

    Übergang der Milchreferenzmenge nach Erwerb landwirtschaftlicher Flächen

    Ferner muss sich bei ihr sowohl der Erfolg als auch der Misserfolg ihrer Tätigkeit wirtschaftlich auswirken; mithin muss sie das Unternehmerrisiko tragen (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2009 - 10 LA 264/07 -, NL-BzAR 2009, 416 = AUR 2009, 356 = RdL 2010, 56).
  • OVG Sachsen, 26.09.2011 - 1 A 435/09

    Sich richten der Befugnis zur Nutzung von landwirtschaftlichen auf sich

    Umstritten ist allein - anders als in der vom Beklagten angeführten Entscheidung des Niedersächischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 20. Juli 2009 - 10 LA 264/07 -, juris Rn. 6) - die Zuordnung der geltend gemachten Flächen zu diesem von der Klägerin als Betriebsinhaberin verantwortlich geleiteten Betrieb.
  • VG Düsseldorf, 19.01.2023 - 28 K 18465/17
    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 10 LA 264/07 -, juris Rn. 7.
  • VG Minden, 13.07.2011 - 11 K 125/10

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Sonderprämie für männliche Rinder

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 10 LA 264/07 - m.w.N., juris.
  • VG Düsseldorf, 06.02.2020 - 28 K 1327/17
  • VG Minden, 07.03.2018 - 11 K 1451/17
  • VG Düsseldorf, 09.12.2019 - 28 K 6379/18
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